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Kriterien der Transportfahrrad-Förderung

Förderkriterien für Transportfahrräder, Privatpersonen

  1. Begriffsbestimmungen

1.1 Ein Transportfahrrad ist ein Fahrrad, das dem Transport von großen und/oder schweren Gegenständen oder Lasten und/oder Personen dient und ein- oder mehrspurig ausgeführt sein kann.

1.2. Ein Elektro-Transportfahrrad ist ein Transportfahrrad mit Elektroantrieb (motorbetriebene Tretunterstützung). Das Elektro-Transportfahrrad darf nicht mehr als 600 Watt Nenndauerleistung aufweisen und eine Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h mit Motorunterstützung nicht überschreiten.

  1. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Anschaffung von neuen Transportfahrrädern und Elektro-Transportfahrrädern. Die Förderung gilt nicht für gebrauchte Elektro- und/oder Transportfahrräder

  1. Förderwürdige Personen

Die Förderung richtet sich an Privatpersonen (natürliche Personen) mit Hauptwohnsitz in Wien.

  1. Höhe der Förderung

4.1. Die Förderung beträgt bis zu 50% des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 800,– (netto) für Transportfahrräder und maximal EUR 1.000,– (netto) für Elektro-Transportfahrräder. Die Stadt Wien (MA 28) behält sich vor, den zugesagten Zuschuss nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in einem Betrag oder in Teilbeträgen auszuzahlen. Geleaste Elektro- und/oder Transportfahrräder werden nicht gefördert.

4.2. Die Auszahlung erfolgt auf das Konto der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Es besteht keine Möglichkeit auf die bare Auszahlung der Förderung.

4.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Förderung.

  1. Verfahrensablauf

5.1. Die Antragstellung muss spätestens drei Monate nach dem Kauf (Rechnungsdatum) erfolgen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens berücksichtigt.

5.2. Der vollständig ausgefüllte Antrag auf Förderung ist bei der Mobilitätsagentur Wien als Förderstelle einzubringen. Unvollständige Ansuchen werden nicht berücksichtigt oder zur Verbesserung zurück gestellt.*

5.3. Bei Zusage der Förderwürdigkeit wird ein Aufkleber versandt. Ein Foto des geförderten Transportfahrrades mit diesem Aufkleber ist innerhalb von 14 Tagen an die Förderstelle zu senden (s. Punkt 6.1). Erst nach Übermittlung des Fotos erfolgt die Auszahlung der Förderung.

  1. Sonstiges

6.1. Auf geförderten Transportfahrrädern ist ein gut sichtbarer Aufkleber des Förderprogrammes anzubringen und für die Dauer von zwei Jahren zu belassen (dieser ist bei der Förderstelle erhältlich). Es dürfen dabei gleichzeitig keine den gesetzlichen Werbeverboten und Werbebeschränkungen widersprechende – insbesondere rassistische, herabwürdigende, diskriminierende, sexistische Inhalte udgl. – oder den Intentionen der Stadt Wien entgegenstehenden Aufkleber bzw. Werbung – angebracht werden.

6.2. Gefördert wird nur ein neuerworbenes Fahrrad pro Haushalt.

6.3. Förderwerberinnen und Förderwerber verpflichten sich, das erworbene Transportfahrrad für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in ihrem Eigentum zu behalten, widrigenfalls wird die Förderung nachträglich aberkannt und zurückverlangt werden. Dies kann von der Stadt Wien als auszahlende Stelle überprüft werden.

6.4. Allfällige Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusatzver-einbarungen werden nicht Bestandteil des Förderungsvertrages. Eine Änderung dieser Bestimmung kann nur schriftlich erfolgen.

6.5. Die unter https://www.umweltfoerderung.at/rechtliche-grundlagen-klimaaktiv-mobil.html  abrufbaren „allgemeinen Vertragsbedingungen der klimaaktiv“ gelten sinngemäß soweit sie nicht mit diesen Förderbedingungen im Widerspruch stehen.

6.6. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Stadt Wien, Wien 1., Rathaus,  zuständig sowie materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG anzuwenden.

Förderkriterien für Transportfahrräder, Privatpersonen (PDF Download)

Hier finden Sie nähere Spezifikationen zu förderbaren Transportfahrrädern
Spezifikationen (PDF Download)

 

*Anmerkung: Sollte es aufgrund einer längeren Lieferzeit nicht möglich sein, bei Einreichung die Rahmennummer anzugeben und innerhalb von 14 Tagen ein Foto zu retournieren, kann dies innerhalb von längstens drei Monaten nachgereicht werden. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit der Mobilitätsagentur in Verbindung.

Förderkriterien für Transportfahrräder, Unternehmen und Vereine

  1. Begriffsbestimmungen

1.1 Ein Transportfahrrad ist ein Fahrrad, das dem Transport von großen und/oder schweren Gegenständen oder Lasten und/oder Personen dient und ein- oder mehrspurig ausgeführt sein kann.

1.2. Ein Elektro-Transportfahrrad ist ein Transportfahrrad mit Elektroantrieb (motorbetriebene Tretunterstützung). Das Elektro-Transportfahrrad darf nicht mehr als 600 Watt Nenndauerleistung aufweisen und eine Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h mit Motorunterstützung nicht überschreiten.

  1. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Anschaffung von neuen Transportfahrrädern und Elektro-Transportfahrrädern. Die Förderung gilt nicht für gebrauchte Elektro- und/oder Transportfahrräder.

  1. Förderwürdige Personen

Die Förderung richtet sich an Unternehmen und Vereine mit Sitz in Wien. Auf die Förderungsmöglichkeit für Private wird hingewiesen.

  1. Höhe der Förderung

4.1. Die Förderung beträgt bis zu 50% des Kaufpreises (netto), maximal jedoch EUR 800,– (netto) für Transportfahrräder und maximal EUR 1.000,– (netto) für Elektro-Transportfahrräder. Die –Stadt Wien (MA 28) behält sich vor, den zugesagten Zuschuss nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in einem Betrag oder in Teilbeträgen auszuzahlen. Geleaste Elektro- und/oder Transportfahrräder werden nicht gefördert.

4.2. Die Auszahlung erfolgt auf das Konto der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Es besteht keine Möglichkeit auf bare Auszahlung.

4.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Förderung.

  1. Verfahrensablauf

5.1. Die Antragstellung muss spätestens drei Monate nach dem Kauf (Rechnungsdatum) erfolgen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens bearbeitet und berücksichtigt.

5.2. Der vollständig ausgefüllte Antrag auf Förderung ist bei der Mobilitätsagentur Wien als Förderstelle einzubringen. Unvollständige Ansuchen werden nicht berücksichtigt oder zur Verbesserung zurück gestellt.

5.3. Bei Zusage der Förderwürdigkeit wird ein Aufkleber versandt. Ein Foto des geförderten Transportfahrrades mit diesem Aufkleber ist innerhalb von 14 Tagen an die Förderstelle zu senden (s. Punkt 6.1). Erst nach Übermittlung des Fotos erfolgt die Auszahlung der Förderung.*

  1. Sonstiges

6.1. Auf geförderten Transportfahrrädern ist ein gut sichtbarer Aufkleber des Förderprogrammes anzubringen und für die Dauer von zwei Jahren zu belassen (dieser ist bei der Förderstelle erhältlich). Es dürfen dabei gleichzeitig keine den gesetzlichen Werbeverboten und Werbebeschränkungen widersprechende – insbesondere rassistische, herabwürdigende, diskriminierende, sexistische Inhalte udgl. – oder den Intentionen der Stadt Wien entgegenstehenden Aufkleber bzw. Werbung – angebracht werden.

6.2. Gefördert werden maximal zwei neuerworbene Transportfahrräder pro Unternehmen bzw. Verein.

6.3. Das förderungswerbende Unternehmen verpflichtet sich, das erworbene Transportfahrrad für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in seinem Eigentum zu behalten, widrigenfalls wird die Förderung nachträglich aberkannt und zurückverlangt werden. Dies kann von der Stadt Wien als auszahlende Stelle überprüft werden.

6.4. Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich um eine „De-minimis“-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 der Europäischen Kommission. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen eines Unternehmens innerhalb von drei Jahren den Betrag von Euro 200.000 Euro bzw. Euro 100.000 im Sektor des Straßengütertransportverkehrs übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden. Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, alle De-minimis-Förderungen bekannt zu geben, die ihm bzw. der Unternehmensgruppe im relevanten Zeitraum von österreichischen Förderungsstellen gewährt wurde.

6.5. Allfällige Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusatzvereinbarungen werden nicht Bestandteil des Förderungsvertrages. Eine Änderung dieser Bestimmung kann nur schriftlich erfolgen.

6.6. Die unter https://www.umweltfoerderung.at/rechtliche-grundlagen-klimaaktiv-mobil.html  abrufbaren „allgemeinen Vertragsbedingungen der klimaaktiv“ gelten sinngemäß soweit die nicht im Widerspruch zu diesen Förderungsbedingungen stehen.

6.7. Bei einer allfälligen Rechtsnachfolge verpflichtet sich der Fördernehmer bzw. die Fördernehmerin, sämtliche aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten, insbesondere auch diese Überbindungsverpflichtung selbst, an allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden und die Vertragspartner zu informieren;

6.8. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Stadt Wien, Wien 1., Rathaus,  ausschließlich zuständig sowie materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG anzuwenden.

  1. Zum Angebot „Grätzlrad“ als Aktionsprogramm der Stadt Wien

7.1. Es gelten die Förderrichtlinien für die Förderung von Transportfahrrädern bei Erwerb durch Unternehmen oder Vereine.

7.2. Transportfahrräder („Grätzlräder“) können zu 100% bis maximal EUR 3.000 EUR (netto) gefördert werden, wenn sie:

  1. nicht überwiegend für die eigenen unternehmerischen Tätigkeiten verwendet werden und
  2. für Nutzerinnen und Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

7.3. Das Unternehmen verpflichtet sich:

  1. das Fahrrad für zumindest zwei Jahre auf einer Buchungsplattform, die bekannt gegeben wird, sowie von der Stadt Wien oder einem Dritten zur Verfügung gestellt wird, unentgeltlich anzubieten,
  2. eine regelmäßige Wartung der Transportfahrräder durchzuführen.

Förderkriterien für Transportfahrräder, Unternehmen und Vereine (PDF Download)

Hier finden Sie nähere Spezifikationen zu förderbaren Transportfahrrädern
Spezifikationen (PDF Download)

Hier finden Sie Details zur Aktion Grätzlrad
Infoblatt Grätzlrad (PDF Download)

 

*Anmerkung: Sollte es aufgrund einer längeren Lieferzeit nicht möglich sein, bei Einreichung die Rahmennummer anzugeben und innerhalb von 14 Tagen ein Foto zu retournieren, kann dies innerhalb von längstens drei Monaten nachgereicht werden. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit der Mobilitätsagentur in Verbindung.