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Kriterien der Transportfahrrad-Förderung

Förderkriterien für Transportfahrräder, Privatpersonen

  1. Begriffsbestimmungen

1.1. Ein Transportfahrrad ist ein Fahrrad, das dem Transport von großen und/oder schweren Gegenständen oder Lasten und/oder Personen dient und ein- oder mehrspurig ausgeführt sein kann.

1.2. Ein Elektro-Transportfahrrad ist ein Transportfahrrad mit Elektroantrieb (motorbetriebene Tretunterstützung). Das Elektro-Transportfahrrad darf nicht mehr als 600 Watt Nenndauerleistung aufweisen und eine Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h mit Motorunterstützung nicht überschreiten.

  1. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Anschaffung von neuen Transportfahrrädern und Elektro-Transportfahrrädern. Die Förderung gilt nicht für gebrauchte Elektro- und/oder Transportfahrräder.*

  1. Förderwürdige Personen

Die Förderung richtet sich an Privatpersonen (natürliche Personen) mit Hauptwohnsitz in Wien.

  1. Höhe der Förderung

4.1. Die Förderung beträgt bis zu 50% des Kaufpreises, maximal jedoch EUR 800,– (netto) für Transportfahrräder und maximal EUR 1.000,– (netto) für Elektro-Transportfahrräder. Die Stadt Wien (MA 28) behält sich vor, den zugesagten Zuschuss nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in einem Betrag oder in Teilbeträgen auszuzahlen. Geleaste Elektro- und/oder Transportfahrräder werden nicht gefördert. Zubehör wird nicht gefördert.

4.2. Die Auszahlung erfolgt auf das Konto der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Es besteht keine Möglichkeit auf die bare Auszahlung der Förderung.

4.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Förderung.

  1. Verfahrensablauf

5.1. Die Antragstellung muss spätestens drei Monate nach dem Kauf (Rechnungsdatum) erfolgen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens berücksichtigt.

5.2. Der vollständig ausgefüllte Antrag auf Förderung ist bei der Mobilitätsagentur Wien als Förderstelle einzubringen. Unvollständige Ansuchen werden nicht berücksichtigt oder zur  Verbesserung zurückgestellt. Eine etwaige Verbesserung hat innerhalb von 14 Tagen ab Aufforderung durch die Förderstelle zu erfolgen.

5.3. Bei Zusage der Förderwürdigkeit wird ein Aufkleber versandt. Ein Foto des geförderten Transportfahrrades mit diesem Aufkleber ist innerhalb von 14 Tagen an die Förderstelle zu senden (s. Punkt 6.1). Erst nach Übermittlung des Fotos und eines Zahlungsbelegs über die Zahlung des Kaufpreises erfolgt die  Auszahlung der Förderung.**

  1. Sonstiges

6.1. Auf geförderten Transportfahrrädern ist ein gut sichtbarer Aufkleber des Förderprogrammes anzubringen und für die Dauer von zwei Jahren zu belassen (dieser ist bei der Förderstelle erhältlich). Es dürfen dabei gleichzeitig keine den gesetzlichen Werbeverboten und Werbebeschränkungen widersprechende – insbesondere rassistische, herabwürdigende, diskriminierende, sexistische Inhalte udgl. – oder den Intentionen der Stadt Wien entgegenstehenden Aufkleber bzw. Werbung – angebracht werden.

6.2. Gefördert wird nur ein neuerworbenes Fahrrad pro Haushalt.

6.3. Förderwerberinnen und Förderwerber verpflichten sich, das erworbene Transportfahrrad für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in ihrem Eigentum zu behalten, widrigenfalls wird die Förderung nachträglich aberkannt und zurückverlangt werden. Dies kann jederzeit von der Stadt Wien als auszahlende Stelle überprüft werden.

6.4. Ein Diebstahl des geförderten Transportfahrrades ist unverzüglich der Förderstelle mitzuteilen und entsprechend zu belegen (Diebstahlsanzeige). Das gilt sinngemäß auch für einen etwaigen Verlust des Transportfahrrades (z.B. durch Unfall).

6.5. Allfällige Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusatzvereinbarungen werden nicht Bestandteil des Förderungsvertrages. Eine Änderung dieser Bestimmung kann nur schriftlich erfolgen.

6.6. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Stadt Wien, Wien 1., Rathaus,  zuständig sowie materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG anzuwenden.

Förderkriterien für Transportfahrräder 2020, Privatpersonen (PDF Download)

Hier finden Sie nähere Spezifikationen zu förderbaren Transportfahrrädern (PDF Download)

* Anmerkung: Für den Förderantrag benötigen Sie die Gesamtrechnung des Transportfahrrades (Upload der Datei beim Förderantrag). Bei Förderzusage wird auch ein Zahlungsbeleg benötigt. Bitte heben Sie daher Rechnung (bzw. alle Teilrechnungen) und Zahlungsbelege Ihres Transportfahrrads auf.

**Anmerkung: Sollte es aufgrund einer längeren Lieferzeit nicht möglich sein, bei Einreichung die Rahmennummer anzugeben und innerhalb von 14 Tagen ein Foto zu retournieren, kann dies innerhalb von längstens drei Monaten nachgereicht werden.
Bitte setzen Sie sich in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Förderschreibens und Aufklebers mit der Mobilitätsagentur in Verbindung.

  1. „Grätzlrad“ als Aktionsprogramm der Stadt Wien

7.1. Es gelten die Förderrichtlinien für die Förderung von Transportfahrrädern bei Erwerb durch Privatpersonen. Die Förderung von „Grätzlrädern“ richtet sich jedoch an Unternehmen und Vereine mit Sitz in Wien.

7.2. Transportfahrräder („Grätzlräder“) können zu 100% bis maximal  EUR 3.000 (netto) gefördert werden, wenn sie:

  • nicht überwiegend für die eigenen unternehmerischen Tätigkeiten verwendet werden,
  • für Nutzerinnen und Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt werden,
  • sowohl für den Lasten-, als auch für den Personentransport geeignet sind (das dafür entsprechend notwendige Zubehör wird – innerhalb der o.a. Fördergrenze – mitgefördert).

7.3. Das Unternehmen verpflichtet sich:

  • eine regelmäßige Wartung am Transportfahrrad durchzuführen,
  • das gemeinsame Branding der Boxen inkl. Logointegration des Unternehmens zuzulassen,
  • eine Datenschutzvereinbarung zu unterzeichnen, da Daten von Personen zwischen Mobilitätsagentur Wien und Fördernehmer gesendet werden,
  • das Transportfahrrad für zumindest zwei Jahre auf eine gemeinsame Buchungsplattform, die von der Mobilitätsagentur oder einem Dritten zur Verfügung gestellt wird, unentgeltlich anzubieten.

7.4. Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich um eine „De-minimis“-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 der Europäischen Kommission. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen eines Unternehmens innerhalb von drei Jahren den Betrag von Euro 200.000 bzw. Euro 100.000 im Sektor des Straßengütertransportverkehrs übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden. Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, alle De-minimis-Förderungen bekannt zu geben, die ihm bzw. der Unternehmensgruppe im relevanten Zeitraum von österreichischen Förderungsstellen gewährt wurde.

7.5. Die Bewertung der Anträge erfolgt auf Basis folgender Kriterien: Öffnungszeiten, Standplatz/Sichtbarkeit des Grätzlrades im öffentlichen Raum, Fahrradtyp/universelle Einsetzbarkeit, Streuung im Stadtgebiet,  Kurzkonzept. Der Fördergeber behält sich vor, die Kriterien anzupassen.

  1. 6. Bei einer allfälligen Rechtsnachfolge verpflichtet sich der Fördernehmer bzw. die Fördernehmerin, sämtliche aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten, insbesondere auch diese Überbindungsverpflichtung selbst, an allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden und die Vertragspartner zu informieren.

Infoblatt Grätzlräder 2020 (PDF)